Tierschutz-Offensive

    pixelio.de/ Nico Lubaczowski

    Bislang haben sich die zuständigen Ministerien in Sachen Tierschutz vor allem an den wirtschaftlichen Interessen der Tiernutzer orientiert. Von der neuen Bundesregierung sind dringend Verbesserungen für die Tiere gefordert.

    Anlässlich der Internationalen Grünen Woche fordert der Deutsche Tierschutzbund von einer neuen Bundesregierung längst überfällige Verbesserungen für den Umgang mit Tieren in der Landwirtschaft sowie im Ordnungsrecht. Unser Dachverband beklagt, dass sich das für Tierschutz zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in der Vergangenheit statt am Tierschutz eher an den Interessen der Tiernutzer orientiert hat. Eine Abteilung Tierschutz im BMEL, wie bisher, reiche nicht mehr länger aus, um den gesellschaftlichen Anspruch in Sachen Tierschutz und der Bündelung der Themen aus anderen Ressorts gerecht zu werden.

    Drängende Tierschutzfragen ungelöst
    Aufgrund des fehlenden Engagements seitens der Politik bleiben wichtige Tierschutzfragen seit Jahrzehnten ungelöst. So werden immer noch Millionen Eintagsküken getötet und Haltungsvorgaben für Puten und Rinder fehlen. Auch beim Thema Tierversuche sind wir uns mit unserem Dachverband einig, dass Alternativmethoden zu qualvollen Tests an Tieren nicht schnell genug vorangebracht werden.

    Tiernutzerinteressen blockieren Themen des Tierschutzes
    Thomas Schröder, Präsident unseres Dachverbandes, erklärt: „Der Tierschutz hängt politisch hinter den Erwartungen der Gesellschaft zurück, weil immer noch zu sehr die wirtschaftlichen Nutzerinteressen Verbesserungen blockieren und die Themenpalette des Tierschutzes nicht durchgreifend gebündelt wird. Aus dieser Erfahrung sollte eine neue Bundesregierung lernen und den Tierschutz aufwerten, zum Beispiel durch ein Regierungsamt mit der klaren Zuständigkeit“. Bislang bündelt kein Ministerium die dringlichen Themen des Tierschutzes - und dabei geht es unserem Dachverband um mehr, als um die Fragen der Tierhaltung in der Landwirtschaft. Schröder dazu: „Es ist doch kurios, dass der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft jährlich die traurigen Versuchstierzahlen bekanntgeben darf, verbunden mit dem Hinweis, man tue alles, um die Zahlen zu reduzieren. Und das Bundesforschungsministerium davon unberührt auf tierfeindliche Forschung setzt und jeden Einfluss des für Tierschutz zuständigen Ressorts mit Rückendeckung der Bundeskanzlerin abwehrt. Das geht schon viele Wahlperioden so, nun muss damit Schluss sein.“

    Freiwillige Verbindlichkeiten sind gescheitert
    Unser Dachverband bemängelt, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zudem Versprechen nicht eingehalten hat. Die millionenfache Tötung von Eintagsküken geht unverändert weiter – trotz Schmidts Versprechen, dass diese im Sommer 2017 beendet sein sollte. 2014 verkündete Schmidt seine Politik der „freiwilligen Verbindlichkeit“. Er versprach, das Ordnungsrecht anzugehen, wenn sich innerhalb von zwei Jahren nicht genügend zum Schutz der Tiere verbessere. Tatsache ist: Heute, im Januar 2018, gibt es noch immer keine verbindlichen Vorschriften zur Haltung von Puten und Rindern. Auch die Probleme der Schweinehaltung, etwa bei der Kastenstandhaltung von Sauen, sind ungelöst. Darüber hinaus wurde das Tierschutzgesetz seit Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz bisher nicht umfassend auf die Staatszielkonformität überprüft.

    Nationale Nutztierstrategie gefordert
    Der Deutsche Tierschutzbund fordert eine nationale Nutztierstrategie: „Tiere zu verstümmeln, damit sie so schnell und effizient wie möglich als Billigfleisch im Supermarkt landen, dabei das Grundwasser zu vergiften und aus ganzen Landstrichen Maiseinöden ohne Insekten und Wildvögel zu machen und dafür noch Milliarden aus EU-Töpfen zu bekommen, ist der großen Mehrheit unserer Gesellschaft nicht mehr vermittelbar“, sagt Schröder. Aus Tierschutzsicht bedarf es daher dringend einer umfassenden Nutztierstrategie, deren Grundlage die Orientierung am Tierschutz ist, nicht am Ladenpreis oder der Gewinnmaximierung. Einen dringenden Appell hat Schröder: „Bundesminister Schmidt spricht selbst von einer „Nutztierhaltungsstrategie“, leider ist das auch so im Sondierungspapier fixiert. Da müssen CDU, CSU und SPD nochmals ran. Wir brauchen eine Nutztierstrategie, die von Zucht bis Schlachthof denkt und keine, die nur die Mast, also die Haltungsumstände der Tiere, beleuchtet. Hier braucht es ebenso mehr politischen Mut.“

    Staatliches Tierwohllabel braucht Neustart
    Das von Minister Schmidt vorgestellte Tierwohllabel sollte Verbesserungen für viele Tiere bringen, doch der Plan steckt fest. Auch hier braucht es neuen Mut, um die notwendige Transparenz am Fleischregal zu schaffen. „Um die umstellungsbereiten Landwirte auf ein nachhaltiges, glaubwürdiges Niveau für ein Tierschutzlabel zu bringen, braucht es Förderung. Dazu meidet der Bundesminister bisher jede Zusage, ohne geht es aber nicht vorwärts. Es gibt auch keine Planungen, wie das Kontroll- und Zertifizierungssystem aussehen wird. Dieses ist aber wichtig, um Vertrauen zu schaffen. Zudem muss ein Label mehr als Selbstverständlichkeiten vorgeben, sonst verliert es an Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Hier braucht es mehr politischen Mut als bisher gezeigt. Wir setzen darauf, dass eine neue Bundesregierung einen Neustart für ein staatliches Tierschutzlabel hinlegt", bewertet Schröder.

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