Satzung des Tierschutzvereins für den Kreis Neuss e.V.

§1

Name, Sitz und Zweck des Vereins
Der unter dem Namen „Tierschutzverein für den Kreis Neuss“ eingetragene Verein hat seinen Sitz im Tierheim, in 41569 Rommerskirchen-Oekoven, Neurather Str. 1-3 und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke: Für den Schutz des Lebens und Wohlbefindens der Tierwelt in der Öffentlichkeit einzutreten und dazu beizutragen, die Tierwelt vor unnötigen Schmerzen und Leiden zu bewahren. Der Verein nimmt Fund-, Abgabe-, Wild- und Pflegetiere auf.

§2

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3

Mitglieder, Ehrenmitglieder
Der Beitritt zum Verein steht jedem frei, der sich zur Zahlung des von der Mitgliederversammlung jährlich festzusetzenden Jahresbeitrags verpflichtet. Der Beitrag für das laufende Kalenderjahr ist spätestens bis zum 31.03. des laufenden, aktuellen Jahres zu zahlen. Ehrenmitgliedschaft kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung verliehen werden.

§4

Mitgliedschaft
Der Austritt aus dem Verein ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen. Er kann jederzeit erfolgen, doch ist für das laufende Jahr der Beitrag voll zu entrichten.

§5

Verwalten des Vereins
Die Verwaltung des Vereins erfolgt durch den Gesamtvorstand.

§6

Der Gesamtvorstand
Der Gesamtvorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt.  Ihm gehören an:

  a) der geschäftsführende Vorstand
  b) 2 Beisitzer
  c) ein rechtskundiges Mitglied als juristischer Berater

§7

Geschäftsführender Vorstand
1. Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und vertritt den Verein nach außen. Seine Mitglieder sind gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in das Vereinsregister einzutragen. 
2. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören an:

  a) der/die 1. Vorsitzende
  b) der/die 2. Vorsitzende
  c) der Schatzmeister

3. Zeichnungsberechtigt sind bei Verträgen und Zahlungen einer der beiden Vorsitzenden in Gemeinschaft mit dem Schatzmeister oder beide Vorsitzende gemeinsam.
4. Gegen Beschlüsse des Gesamtvorstandes kann der geschäftsführende Vorstand sein Veto einlegen mit der Folge, dass der Beschluss unwirksam wird, wenn seine 3 Mitglieder dies einstimmig beschließen. Im Übrigen wird mit einfacher Stimmenmehrheit entschieden; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
5. Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Einberufung von Vorstandssitzungen, die mindestens alle 2 Monate stattzufinden haben. Der Vorsitzende muss den Vorstand binnen 1 Woche einberufen, wenn 3 Vorstandsmitglieder unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes schriftlich an ihn einen dahingehenden Antrag stellen. Die Einberufung kann fernmündlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.

§8

Beisitzer
Die 2 Beisitzer haben den geschäftsführenden Vorstand bei der Durchführung der anstehenden Aufgaben zu unterstützen. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, im Bedarfsfalle ihm obliegende Befugnisse teilweise auf die Beisitzer zu übertragen und hat im Einverständnis mit dem Betroffenen einen Schriftführer zu benennen, der den Schriftverkehr sowie die Protokolle der Gesamtvorstandssitzungen und der Mitgliederversammlung zu führen hat.

§9

Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung ist jedes persönlich erscheinende Mitglied stimmberechtigt. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Alle Beschlüsse werden – abgesehen von den in den §§ 12 und 13 vorgesehenen Fällen- mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Zum ausschließlichen Geschäftsbereich der Mitgliederversammlung gehören:

1. Entgegennahme des von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zu erstattenden Geschäftsberichtes
2. Entgegennahme des Berichts des Sprechers der Rechnungsprüfer
3. Entlastung des Gesamtvorstandes und der Kassenprüfer
4. Wahl des Gesamtvorstandes und der Ehrenmitglieder
5. Wahl zweier Rechnungsprüfer (§10)
6. Satzungsänderungen gemäß §12
7. Festsetzung des Jahresbeitrages
8. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des bei der Auflösung verbleibenden Vermögens

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet an einem vom Gesamtvorstand zu bestimmenden Tage statt. Mindestladungsfrist 14 Tage. Außerordentliche Mitgliederversammlungen beruft der Vorstand, sobald sich das Bedürfnis hierfür ergibt. Er ist hierzu binnen 14 Tagen verpflichtet, wenn mindestens 15 Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe das beantragen. Die Einladung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt unter Angabe der Tagesordnung schriftlich an alle Mitglieder. Falls kein Mitglied widerspricht, können auch andere Themen als solche, in der Tagesordnung angegebene, zur Verhandlung und Abstimmung in der Mitgliederversammlung gebracht werden. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in den Sitzungsberichten niederzulegen. Der Sitzungsbericht ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer bzw. von ihren Stellvertretern zu unterzeichnen.


§10

Rechnungsprüfer
1. Aufgabe der beiden Rechnungsprüfer ist die alljährliche Prüfung der Arbeit des Schatzmeisters auf ihre Ordnungsmäßigkeit. Der zu überprüfende Zeitraum umfasst das Geschäftsjahr. Das Geschäftsjahr ist gleich Kalenderjahr. 
2. Der Sprecher der Rechnungsprüfer trägt vor jeder Entlastung des Schatzmeisters seinen Bericht vor.

§11

Wahlen
Wahlen sind in der nachstehenden Reihenfolge durchzuführen:

1. Übernahme der Versammlungsleitung durch ein Mitglied aufgrund freier Vereinbarung der Versammelten.
2. Wahl des 1. Vorsitzenden
3. Wahl des 2. Vorsitzenden
4. Wahl des Schatzmeisters
5. Wahl der Beisitzer und des juristischen Beraters
6. Wahl der beiden Rechnungsprüfer

jeweils in offener Abstimmung. Auf Antrag kann die Wahl schriftlich durchgeführt werden. Die Stimmauszählung obliegt dem Wahlleiter, dem es frei steht, zuvor 2 Wahlhelfer vorzuschlagen, die von der Mitgliederversammlung bestätigt werden müssen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt; bei Stimmengleichheit ist der Wahlgang zu wiederholen.

§12

Satzungsänderung
Änderungen dieser Satzung können in einer Mitgliederversammlung von ¾ der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Sie sind in der Einladung zur Mitgliederversammlung anzukündigen.

§13

Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der Erschienenen beschlossen werden. Das Vermögen des Vereins soll im Falle der Auflösung dem Deutschen Tierschutzbund e. V., Baumschulallee 15, 53115 Bonn zufließen, der es unmittelbar für gemeinnützige Tierschutz- Zwecke im Rhein-Kreis Neuss zu verwenden hat.

§14

Gerichtsstand
Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ist die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Mönchengladbach gegeben.

§15

Gültigkeit der Satzung
Diese Satzung tritt gemäß Beschluss und Protokoll der Mitgliederversammlung vom 18.4.2015 zugleich mit ihrer
Verabschiedung in Kraft.

 

Rommerskirchen, den 18.4.2015 –
Unterzeichner: Uta Wegener-1.Vorsitzende, Monika Provaznik-2.Vorsitzende, Rüdiger Wegener-Schatzmeister

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